12.04.19 –

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.

Noch nie war eine Europawahl so wichtig wie in diesem Jahr. Nationalisten bedrohen unseren Kontinent massiv. In vielen Ländern treten sie an, um die Europäische Union (EU) zu schwächen oder ganz zu zerstören. Bei dieser Wahl geht es darum, ob Europa in den Nationalismus zurückfällt, oder sich die EU kraftvoll neu begründet. Probleme wie die Klimakrise sind so groß, dass sie kein Land alleine lösen kann. Wir setzen auf Zusammenarbeit und wir glauben an die EU. Wir finden allerdings, dass sie besser werden muss. Gemeinsam mit Dir werden wir Europa gerechter, ökologischer und demokratischer machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. Wie genau erfährst du in unserem Programm.

Unser Wahlprogramm heißt „Europas Versprechen erneuern“. Und zwar deswegen, weil wir gute Ideen für einen Neustart der EU haben. Die Themen, die Du in unserem Programm findest, sind so vielfältig wie die grüne Bewegung selbst. Wir verlangen, dass Europa wieder mehr für den Klimaschutz tut. Diejenigen, die die Umwelt verschmutzen, sollen auch dafür zahlen. Deswegen sind wir für eine Steuer auf CO₂. In der Landwirtschaftspolitik verteilen wir noch immer zu viele Subventionen an konventionell wirtschaftende Großbetriebe. Wir möchten kleine Bauern stärken und ihren Einsatz für Arten- und Naturschutz belohnen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir mehr gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit unternehmen. Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinanander. Das wollen wir ändern. Auch die mächtigen Digitalkonzerne, die bislang so gut wie keine Abgaben zahlen, sollen endlich ihren Beitrag leisten. Wir wehren uns gegen den Aufstieg von Demagogen wie Viktor Orbán. Gemeinsam mit Dir kämpfen wir für eine offene Gesellschaft. Homophobie, Sexismus und Rassismus haben in unserem Europa keinen Platz.

Ska Keller und Sven Giegold sind unser Spitzenduo für die Europawahl. Sie wurden auf unserem Europa-Parteitag in Leipzig von den grünen Delegierten gewählt und haben für uns schon viel im Europaparlament erreicht. Ska setzt sich vor allem für Rechtsstaatlichkeit, sozialen Zusammenhalt und eine menschliche Flüchtlingspolitik ein. Sie sagt: „Wir GRÜNE sind eine starke Kraft in ganz Europa. Wir stehen ein für Pressefreiheit in Österreich und für Umweltschutz in Bulgarien. Wir sind der demokratische Arm der Demokrat*innen in Chemnitz, der Feminist*innen in Warschau und der Waldretter*innen in Nordrhein-Westfalen.“ Sven kämpft seit vielen Jahren für ein gerechtes Wirtschaftssystem und mehr Demokratie in Europa. Er sagt: „Mein alter Traum ist, dass auch die Vermögenden und die großen Unternehmen in der Globalisierung ihre Steuern zahlen müssen. Dass der Rechtsstaat für alle gilt. Den werden wir durchsetzen in Europa, und ich werde nicht Ruhe geben, bevor die Steuern nicht da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden.“

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)