10.02.11 –

„Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diesen zentralen Fragen hat sich die Regierung verweigert.“Nach Überzeugung von Roland Dörfler DGB-Kreisvorsitzender und Grünen Stadt- und Kreisrat in Pfaffenhofen ,  waren „Schwarz und Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“

Selbst mehr Branchenmindestlöhne waren für Schwarz-Gelb tabu.

„Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.“ so Dörfler weiter.„Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.“

Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter dank der Verweigerung der CDU/FDP Koalition auch künftig nicht geben.

Die in zähen Verhandlungen mit der Regierungsseite erreichten Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.

„Die Koalition hat versucht, sich die grüne Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Aber ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen.“ unterstrich Kreisvorsitzender Norbert Ettenhuber seine Unterstützung für den Abbruch der Verhandlungen: „Wir Grünen wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und für Menschen mit Armutslöhnen.“

Es muss jetzt weiter das Ziel verfolgt werden, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

 „Es ist eine grundlegende politische Frage“, so Ettenhuber „wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“