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Kurzbericht zur Kreistagssitzung am 13.02.2023

26.02.23 –

1. Digitales Gründerzentrum (brigk)
Herr Glatz berichtet vom Digitalen Gründerzentrum (brigk = Kombination des englischen Worts „brick“ und dem Hauptquartier des Gründerzentrums „Dalwigk“). Die Besonderheit des Landkreises Pfaffenhofen mit dem Flugplatz Manching soll für Startups mit dem Schwer-punkt Luftverkehr genutzt werden. Startups können hierbei die Räume und Geräte des Standortes Manching (mit 4000 qm) nutzen. Zurzeit gibt es 7 Startups und 18 Gesell-schafter für brigk. Gemäß einer Ausschreibung des Bayrischen Wirtschaftsministeriums soll ein Technologietransferzentrum mit Unterstützung der Bayrischen Staatsregierung entste-hen. Einer der Schwerpunkte ist brigkAir, unbemanntes Fliegen mit Drohnen. Zwischen 2025 und 2026 soll dazu ein Anwenderzentrum entstehen. Zu den bereits vorhandenen 8,4 Millio-nen Euro werden weitere 4,6 Mio. benötigt. Damit der Landkreis seine 4% Beteiligung hal-ten kann, sind jährlich 224000 Euro notwendig.

2. Ilmtalklinik
Der Geschäftsführer Herr Christian Degen berichtet zur aktuellen Situation an der Ilmtalkli-nik. Positiv erwähnte er, dass die Ilmtalklinik mehr Leistungen erbringt als vor Corona.

Die Klinik ist zu 82% ausgelastet. Genauer Informationen über die Zahlen gibt es im Live-Stream: www.landkreis-pfaffenhofen.de/landkreis/kreistag-und-seine-organe/live-stream-kreistag/sitzung-des-kreistages-am-13022023/

3. Großküche
Als favorisierte Lösung hat sich nunmehr abgezeichnet, dass der Landkreis Pfaffenhofen selbst das Grundstück kaufen soll und dieses der Ilmtalklinik GmbH mittels Erbbaurechtsver-trag überlassen sollte. Die Ilmtalklinik GmbH wiederum würde auf dem Grundstück die Großküche errichten. Die Finanzierung läuft über die Ilmtalklinik GmbH unter Inanspruch-nahme von Bürgschaften durch den Landkreis Pfaffenhofen. 
Bisher hat sich nur die Stadt Paffenhofen mit einer Beteiligung von 10 % ausgesprochen, unter der Bedingung, dass zu Beginn der Produktion in der neuen Großküche ein Bio-Anteil von mindestens 50 Prozent (Gewichtsanteil) erreicht werden muss. Ziel sollten 100 % „bio“ sein.
Darüber gab es dann eine Diskussion über den Anteil von „bio“ und/oder „regional“ und die Verpflichtung dazu. Hohe Versorgung mit „bio“ ist wohl leichter zu erreichen als „regional“. Kreisräte der CSU und der FW wollten keine Verpflichtung und das Wörtchen „oder“. Dem Antrag, der Stadt Pfaffenhofen 10% der Anteile zu verkaufen, wurde mit 11 Gegenstimmen zugestimmt.

4. Wasserstoff-Landkreis Pfaffenhofen
Das BUNTE BÜNDNIS (FW, SPD, GRÜNE, BÜRGERLISTE, ÖDP) beantragte mit Schreiben
vom 7. Dezember 2022, dass Landrat Albert Gürtner und die Kreisverwaltung
sich bei den zuständigen Ministerien dafür einsetzen, statt einer großen Elektrolyse pro Landkreis, viele kleine Wasserstoffprojekte mit lokaler Wasserstofferzeugung aus lokaler Produktion zu fördern. Dazu gibt es auch ein Förderprogramm. Der Vorstand des KUS ist zu diesem Förderprogramm bereits mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt.
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme (von Herrn Federl) angenommen.

5. Verwaltungsrat KUS
Als Nachfolger für Herrn Alois Federl soll Herr Josef Robin als stellvertretender Verwal-tungsrat in den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) berufen werden.
Der Antrag wurde mit 2 Gegenstimmen aus der AfD (!) angenommen.

6. Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Als Nachfolgerin für Frau Martina Körner wird einstimmig Frau Pia Klapos in den Jugendhil-feausschuss berufen.

7. Live-Stream - Übertragung der Kreistagssitzungen ab 01.03.2023
Auch für die Sitzungen ab dem 01.03.23 sollen Live-Streams für die  Öffentlichkeit zur Ver-fügung gestellt werden. Nutzerzahlen und Kosten findet ihr in der Niederschrift. Die Zu-stimmung des Kreistags gilt jeweils für ein Jahr.

8. Gründung eines Kommunalunternehmens Energie und Infrastrukur
Die Gründung des oben genannten Kommunalunternehmens mit 50.000 Euro Startkapital, einer dazugehörigen Satzung und einem Verwaltungsrat mit 12 Mitgliedern wurde mit einer Gegenstimme (von Herrn Federl) beschlossen. Die Namen der Verwaltungsratsmitglieder findet ihr in der Niederschrift. Wir haben Roland Dörfler und als Vertreterin Brigitta Win-kelmann im Verwaltungsrat.

9. Gründung des Kommunalunternehmens VGI AöR
Der Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt (VGI) beabsichtigt zur Wahrneh-mung aller operativen Aufgaben die Gründung eines Kommunalunternehmens in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts als VGI AöR.
Ziel ist die qualitative Verbesserung und quantitative Ausweitung des ÖPNV im VGI-Verbundgebiet in den nächsten Jahren. Der Tarifverbund der Region soll zu einem Vollver-bund weiterentwickelt werden.
Weiter Informationen findet ihr in der Niederschrift.

10. Umsetzung des Nahverkehrsplans
Das am 12.12.22 beschlossene Nahverkehrskonzept des Landkreises wird umgesetzt.
Das Gesamtkonzept soll in zwei zeitlichen Abschnitten (2023 und 2024) möglichst umfas-send
umgesetzt werden. Im Jahr 2023 sollen die Linien 8 und 10 (Achse von Pfaffenhofen über
Rohrbach und Wolnzach nach Geisenfeld) und die Linie 11 (Achse von Pfaffenhofen über Het
tenshausen, Ilmmünster und Reichertshausen nach Jetzendorf) nebst dem bedienenden On-
Demand-Verkehr umgesetzt werden. Im Haushaltsplan wurden hierfür bereits 150.000 € eingestellt.

11. Neuausrichtung des Existenzgründerzentrums Ingolstadt
Aus dem Existenzgründerzentrum Ingolstadt soll das Ecopreneur Gründungszentrum In-golstadt (Arbeitstitel: EGZ) werden. Ecopreneure sind nach der Definition der Gründerplatt-form des Bundeswirtschaftsministeriums Unternehmer/-innen, die innovative ökologische bzw. nachhaltige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und bei ihrer Unternehmung die Nachhaltigkeit im Blick haben. Jede Gründung im EGZ wird zukünftig zusätzlich zum Busi-nessplan einen Nachhaltigkeitsplan ausarbeiten.
Der Kreistag stimmt der Neuausrichtung und einem Zuschuss von 5625 Euro einstimmig zu.

12. Kreditaufnahme durch den Landkreis Pfaffenhofen im Haushaltsjahr 2023
Dem Investitionskredit i.H.v. 5,0 Mio. € bei der Sparkasse Pfaffenhofen mit einer Vertrags-laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren wird vom Kreistag ein-stimmig zugestimmt.

13. Entwicklung der Schülerzahlen im Landkreis Pfaffenhofen
Frau Christina Berger, Bildungsmanagerin am Landratsamt Pfaffenhofen, stellt die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen im Landkreis vor. Den Vortrag könnt ihr im Live-Stream anse-hen. Die Folien der Präsentation stellen wir euch hier zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass die maximale Zahl von Schülerinnen und Schülern in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 an den weiterführenden Schulen nicht der Kapazität der Schulen entspricht. In den genannten Jahren kann man eher von einer „Überfüllung“ ausgehen.
 

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