BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.09.23 –

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen, kommentiert den jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kostenentwicklung im Bundesverkehrswegeplan:

„Das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einer neuen Kostenprognose: die angedachte Ortsumfahrung der B13 in Pfaffenhofen verzeichnet enorme Kostensteigerungen in der Projektion des Bundesverkehrsministeriums. Diese Zahlen sollten uns ernsthaft über Alternativen zu immenser Flächenversiegelung nachzudenken geben. Statt weiterhin Geld in unsinnige Straßenprojekte zu stecken, sollten diese Summen in umweltfreundliche Mobilität, wie beispielsweise ein flächendeckendes Busnetz im Landkreis investiert werden.

Diese Entwicklung ist nur ein Beispiel unter vielen. Der Ausbau von Straßeninfrastruktur verschlingt in Zeiten knapper Haushaltskassen Milliardensummen. Deswegen ist Verkehrsminister Wissing jetzt gut beraten, den Neubau von Straßen gesamthaft auf den Prüfstand zu stellen. Dem Ausbau der klimafreundlicheren Schieneninfrastruktur muss angesichts der Klimakrise jetzt oberste Priorität eingeräumt werden. So hat auch der Ausbau der B13 in einer modernen Infrastrukturpolitik keinen Platz.“