31.01.21 –
Aufgrund der Corona-Pandemie tagt momentan der Kreistag nicht, daher übernimmt der Kreisausschuss als Ferienausschuss (heißt nur aus formalen Gründen so) seine Aufgaben. Dies wurde in der letzten Sitzung des Kreistags im Dezember so beschlossen und gilt solange der Katastrophenfall ausgerufen ist.
Machbarkeitsstudie zur Speiseversorgung
Frisches, regionales Bio-Essen - das wäre die ideale Versorgung, nicht nur an unserem Krankenhaus, sondern auch an unseren Schulen und Kindergärten. Nachdem nun unsere Klinik, genau wie die Küche, sowieso saniert werden muss, entstand die Idee, ob es nicht einen Mehrwert bringen würde, über diese Küche auch noch weitere Einrichtungen zu versorgen. Die im Ausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie hat nun geprüft, wie ein solches Konzept am sinnvollsten umgesetzt werden könnte. Ergebnis ist, dass sich der Neubau, auch über Lieferungsmöglichkeiten für mehr Essen an Schulen etc. (cook & chill) nach etwas über 6 Jahren rentiert hat.
Nach munterer Diskussion über Vergaberecht, Distanzen, Personal entscheid sich der Ausschuss einstimmig für einen Neubau. Wie der dann genau aussieht und welche Einrichtungen beliefert werden, wird noch mit den Beteiligten abgestimmt.
Mobilitätswende im Landkreis
Juhu, wir bringen die Mobilitätswende im Landkreis voran. Wir wollen den zweifelhaften Titel „Auto-Landkreis“ nicht mehr haben und möchten die Alternativen voran bringen. Deshalb brauchen wir eine übergeordnete Radwegeplanung, die die Bedürfnisse (=Wege) der Menschen berücksichtigt. Daraus sollten sich Prioritäten für neue Wege ergeben an denen sich dann die Kommunen orientieren können: Unser Antrag.
Das KUS (Kommunalunternehmen des Landkreis) hat sich schon initiativ für ein passendes Förderprogramm beworben und könnte darin unseren Antrag mit umsetzen. Grundsätzlich, so der Beschluss, soll ein solches Konzept umgesetzt werden, wie genau soll dann aber nochmal besprochen werden, wenn das Ergebnis des Förderantrags des KUS vorliegt
Livestream
Auch der Kreistag kommt in der digitalen Welt an und wird einen Livestream einführen.
Kooperation mit der Ökomodellregion
Projektbezogen soll es Teilnahmemöglichkeiten für Landwirte im Landkreis geben. Warum? Es ist mehr Bio-Landbau nötig, die Gemeinschaftsverpflegung soll mehr Bio/Regio-Anteil enthalten und wir müssen außerdem mehr bei Boden- und Klimaschutz tun. Die bestehende Angebote in der Ökomodellregion (Pfaffenhofener Land: PAF, Scheyern, Hettenshausen und Ilmmünster) werden gut angenommen, nun haben auch Landwirte im gesamten Kreis die Möglichkeit zu profitieren. Das finden nicht nur wir gut. Das Ganze wird beschlossen.
Bericht zur Klinik
Durch Corona gab es etwa 10% weniger Patient*innen. Der finanzielle Ausgleich ist leider unzureichend. Die Klinik leidet aber nicht unter Personalmangel (—> gut bis sehr gut aufgestellt). Allerdings hat die Ilmtalklinik sehr viele Überstunden aufgebaut und auf Leiharbeitnehmer*innen zurückgegriffen. Das wurde von unserer Seite moniert und sollte so schnell wie möglich abgebaut werden.
Bekanntgaben
Bei den Bekanntgaben wurden noch die Corona-Teststationen die jetzt ihren Betrieb aufgenommen haben, erwähnt. Diese wurden in Vohburg, Geisenfeld, Pfaffenhofen, Wolnzach, Reichertshausen und Manching eingerichtet. Die gesamten Kosten werden vom Landkreis übernommen - Räume und ehrenamtliches Personal stellen die jeweiligen Gemeinden.
Ferner wurden die sog. Eilanträge der CSU abgelehnt. Sie wollten, dass die Masken an Bedürftige die nicht ALG II- oder Sozialhilfeempfänger*innen sind, kostenlos zugestellt werden. Sagten aber nicht wie und wer dann mit welchem Einkommen berechtigt wäre (Schaufensterantrag). Die Bedürftigen wurden bereits, vor den CSU-Anträgen, vom Landratsamt jeweils mit 5 Masken ausgestattet. Es sind noch mehr als genügend auf Lager im Landratsamt.
Außerdem gab es Beschlüsse über Formalia bezüglich des Existenzgründerzentrums, Vertretungsregelungen im Bezug auf das Digitale Gründerzentrum, eine Gebietsbetreuung Wiesenbrüter, Einrichtung einer Stiftungsprofessur für "Migration, Flucht und gesellschaftliche Transformation" und einer Verbundraumerweiterung Richtung Regensburg (macht das Zug fahren günstiger, deshalb finden wir das gut!).