Grüne Politik gibt dem ländlichen Raum neue Perspektiven. Die konsequente und umweltfreundliche Förderung der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe erschließt neue Wertschöpfungspotenziale für die ländliche Wirtschaft. Grüne Naturschutzpolitik sichert das Nationale Naturerbe, trägt durch nachhaltige Nutzungskonzepte zum Erhalt der Biodiversität bei und macht den ländlichen Raum als Erholungs- und Lebensraum attraktiv. Unsere Idee der Agrarwende verschafft der Landwirtschaft durch gentechnikfreie, ökologische und qualitativ hochwertige Produktion neue Marktanteile und zusätzliche Arbeitsplätze. Aber auch unsere Ideen in Verkehrs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzen positive Impulse für die ländlichen Regionen.

13.05.12 –

Grüne Politik gibt dem ländlichen Raum neue Perspektiven. Die konsequente und umweltfreundliche Förderung der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe erschließt neue Wertschöpfungspotenziale für die ländliche Wirtschaft. Grüne Naturschutzpolitik sichert das Nationale Naturerbe, trägt durch nachhaltige Nutzungskonzepte zum Erhalt der Biodiversität bei und macht den ländlichen Raum als Erholungs- und Lebensraum attraktiv. Unsere Idee der Agrarwende verschafft der Landwirtschaft durch gentechnikfreie, ökologische und qualitativ hochwertige Produktion neue Marktanteile und zusätzliche Arbeitsplätze. Aber auch unsere Ideen in Verkehrs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzen positive Impulse für die ländlichen Regionen.

Die wichtigsten Zahlen und Fakten

Im Bereich der erneuerbaren Energien sind heute 280.000 Menschen beschäftigt, die meisten von ihnen in mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum.

Auch den Kommunen kommen die erneuerbaren Energien über die Gewerbesteuereinnahmen zu Gute. Eine Untersuchung des Bundesverbandes Windenergie e.V. hat ergeben, dass während der rund 20-jährige Laufzeit einer Windenergie-Anlage durchschnittlich über 100.000 Euro Gewerbesteuer je MW installierte Leistung an die Standortgemeinden abgeführt werden.

Ökologisch wirtschaftende Agrarbetriebe beschäftigen im Durchschnitt 30 Prozent mehr Arbeitskräfte als konventionelle Betriebe. Das bestätigt auch der Agrarpolitische Bericht 2007 der Bundesregierung. Die verfehlte Förderpolitik von schwarz-rot hat allerdings dazu geführt, dass viel zu wenig heimische Betriebe am Bio-Boom partizipieren konnten. Während die Nachfrage nach Bio-Produkten seit Jahren zweistellig wächst, dümpeln die Umstellungszahlen bei um die fünf Prozent.

"Regionen aktiv" wurde von Renate Künast 2001 als Modell- und Demonstrationsvorhaben für die integrierte ländliche Entwicklung ins Leben gerufen und wurde zum großen Erfolg: In den 18 Regionen des Modellvorhabens wurden 763 neue Vollzeitarbeitsplätze geschaffen und 701 Beschäftigungsverhältnisse erhalten. Außerdem wurden 57 Millionen Euro an Folgeinvestitionen von privater Seite ausgelöst. Daten zu den einzelnen Projektregionen finden sich unter www.nova-institut.de/modellregionen/ (http://www.nova-institut.de/modellregionen/).

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Studie zum demografischen Wandel erarbeitet. Darin bestätigt es auf breiter Linie grüne Politikansätze. Es wird eine Abkehr von der Gießkannenförderung und eine Unterstützung neuer, dezentrale Strategien angemahnt, mit denen sich selbst tragende regionale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut werden können. Verwiesen wird auch auf die Förderung von energieautarken Kommunen und eine deutliche Ausweitung des Ökolandbaus.

Bundeskanzlerin Merkel hat 2005 bei den Verhandlungen über die EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 für einen Kompromiss gesorgt, der zu einer deutlichen Kürzung des Finanzbudgets für die Förderung der ländlichen Räume (2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) geführt hat. Deutschland gehen pro Jahr 300 Millionen Euro verloren.

Auch bei der Überarbeitung der europäischen Agrarpolitik in 2008 haben CDU/CSU alles daran gesetzt, um eine stärkere Umverteilung der Finanzmittel von den Agrarbeihilfen in die Förderung der ländlichen Räume zu verhindern.

Unser Ziel ist eine integrierte ländliche Entwicklung, die gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe auf dem Land genauso ermöglicht wie in der Stadt.

Integrierte ländliche Entwicklung

Das heißt weg von der Förderung mit der Gießkanne hin zu einer Förderung, die die Potentiale vor Ort erkennt, regionale Akteure vernetzt und daraus neue Ideen und Ansätze für die jeweilige Region entwickelt. Die Vergabe von Fördergeldern wollen wir an die Entwicklung regionaler, integrierter Entwicklungspläne binden. Damit wird gewährleistet, dass die Förderung in eine Vision fließt und dass nicht sich gegenseitig behindernde Projekte finanziert werden. 
Gemäß dem Bottom-up-Prinzip wollen wir mehr finanzielle und administrative Verantwortung auf die regionale Akteursebene verlagern.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der ländlichen Wirtschaftsentwicklung. Diese wollen wir stärker fördern, z.B. durch ein beschäftigungsfreundliches Steuerrecht mit einer steuerfreien Gewinnrücklage zur Sicherung von Beschäftigung oder durch einen besseren Zugang zu Mikrokrediten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). 
Wir setzen uns dafür ein, dass weiterhin vor allem Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit regionaler Verankerung von den Erneuerbaren Energien profitieren. Darum fordern wir z.B. die Aufhebung der Besteuerung für regional erzeugte, reine Biotreibstoffe.

Ökologische Landwirtschaft fördern

Das "Fit machen für den Weltmarkt" und die weitere Intensivierung der Landwirtschaft ist nicht nur für Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz eine Sackgasse, sondern auch für die bäuerlichen Betriebe. Denn dem Preisdruck auf den globalen Märkten werden die wenigsten die Stirn bieten können.

Darum liegt für viele Betriebe die zukunftsichernde Perspektive in der Erzeugung von Qualitätsprodukten. Heimische Öko-Produkte werden zum Beispiel seit Jahren händeringend gesucht. Aber auch die Nachfrage nach Qualitätsprodukten aus regionaler Erzeugung und artgerechter Haltung steigt.

Wir wollen die grüne Agrarwende fortsetzen. Dazu gehört es, die Umstellung auf ökologischen Landbau wieder angemessen zu fördern und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern. Ebenso wollen wir regionale Verarbeitungsstrukturen erhalten.

Die europäische Agrarpolitik wollen wir so umgestalten, dass zukünftig die Betriebe Gelder erhalten, die öffentliche Leistungen im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz erbringen oder Arbeitsplätze schaffen.

Natur als Standortvorteil nutzen

Der Schutz von Umwelt und Natur ist wichtig, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Gleichzeitig setzt er aber auch positive Impulse bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung: zum Beispiel durch die Entwicklung von naturnahem Tourismus oder als zusätzliche Einkommensquellen für Land- und Forstwirtschaft. Diese Ansätze müssen weiter gestärkt werden.

Familienfreundliche Infrastruktur

Wenn wir junge Menschen und Familien auf dem Land halten wollen, müssen wir ihre Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen.

Wir wollen das "Zentrale-Orte"-Prinzip stärken, bei dem Einrichtungen wie Verwaltung und Einkaufsgelegenheiten an einem gut erreichbaren Ort zusammengelegt werden. Auch müssen mobile Angebote weiter gestärkt werden, die die Menschen an ihrem Wohnort mit den wichtigsten Dienstleistungen versorgen.

Mobilität ohne Auto muss auch auf dem Land gerade für Kinder, Jugendliche und Senioren möglich bleiben. Kürzungen bei den Finanzmitteln für Bus und Bahn lehnen wir darum ab. Rufbusse oder Anrufsammeltaxis müssen als Alternative zum Linienverkehr ausgebaut werden.

Bildung und Betreuung muss auch auf dem Land mit guten Kindertagesstätten und verlässlichen Betreuungszeiten beginnen. Die schulische Grundausbildung bis zur 9. oder 10. Klasse muss ebenfalls wohnortnah erfolgen. Dafür sind Gemeinschaftsschulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht der richtige Ansatz.

Im Gesundheitswesen hat Rot-Grün seinerzeit einige Veränderungen bewirkt, die auch die Versorgung auf dem Land verbessern. So werden Niederlassungswilligen in unterversorgten Regionen gewisse materielle Anreize gewährt. Eine Praxis kann weitere Ärzte beschäftigten oder Filialen gründen. Nichts desto trotz brauchen wir neue Strukturen im Gesundheitswesen, um die Versorgung auch in ländlichen Gebieten dauerhaft zu gewährleisten. Zum Beispiel wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Pflegediensten verbessern. Pflegekräfte mit entsprechender Ausbildung können dann auch medizinische Aufgaben übernehmen.

Fördertöpfe angemessen ausstatten

Eine integrierte ländliche Entwicklung ist nur dann möglich, wenn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zudem müssen die bestehenden nationalen Förderprogramme grundlegend überarbeitet werden.

Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

(GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum erweitern. Die heutige Beschränkung auf den Agrarsektor ist angesichts der anstehenden Herausforderungen im ländlichen Raum nicht länger gerechtfertigt. Gleichzeitig wollen wir das Budget für die GAK deutlich um 100 Millionen im Jahr aufstocken.

Auch die EU-Mittel für die ländliche Entwicklung (2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik) müssen deutlich angehoben werden.

Ländliche Entwicklungspolitik ist für die FDP kein Thema. Sie fordert lediglich

Intensivierung der Landwirtschaft bedeutet auch den Verlust von Kulturlandschaft und die Schädigung von Umwelt, Natur und Klima. Damit geht Lebensqualität im ländlichen Raum für Anwohner und Besucher verloren.