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Auf Klage der Freien Wähler hat der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!” Ende Oktober zugelassen. Mit vereinten Kräften wollen nun Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Claudia Jung, Landtagskandidatin der Grünen Kerstin Schnapp und der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen und haben dafür ein „Buntes Bündnis gegen Studiengebühren“ formiert: notwendig sind zehn Prozent der Stimmberechtigten, rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger!
KandidatInnen für die Landtags- u. Bezirkstagwahlen 2013 in Neuburg- Schrobenhausen (incl. Hohenwart, Gerolsbach, Scheyern) stehen fest. Für den Landtag geht Rupert Ebner ins Rennen. In den Bezirkstag möchte Wilhelm Reim aus Gerolsbach einziehen.
Neue Landesbankgesetze braucht das Land. Die volle Rede von Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Grünen Anträgen zur Änderung der Landesbankgesetze, außerdem seine Zwischenintervention zur Rede von Karsten Klein (FDP) und die Erwiderung auf die Beiträge der Staatsregierung und der übrigen Redner.
Die schwarz-gelbe Koalition will das Betreuungsgeld bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden. Das hieße: Eltern, die sich entscheiden nicht in eine staatlich geförderte KITA zu schicken, erhalten dafür eine monatliche Zuwendung von 100 bzw.150 Euro. Das würde selbst nach Schätzungen der Bundesregierung knapp 2 Milliarden Jährlich kosten – aus unserer Sicht völlig falsch investiertes Geld. Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Betreuungsplätzen-Plätzen. Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätzeaber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden.
Video: Mit Dieter Janecek unterwegs im Landkreis Pfaffenhofen.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai steht dieses Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit". Zu diesem Anlass haben wir Informationen zur grünen Arbeitsmarktpolitik zusammengestellt:
Auf dem Wochenmarkt (Unterer Hauptplatz) in Pfaffenhofen a.d. Ilm mit dem grünen Europakandidaten Maximilian Retzer.
Auf dem Wochenmarkt (Unterer Hauptplatz) in Pfaffenhofen a.d. Ilm.
Auf dem Wochenmarkt (Unterer Hauptplatz) in Pfaffenhofen a.d. Ilm.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]