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Oktober 2021 - Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Vorläufig keine Bebauung des Verkehrsübungsplatzes! Weitere Verzögerung des Internetausbaus im Werk.

28.10.21 –

Ein überraschendes Ende fand die Diskussion über die Bebauung des Verkehrsübungsplatzes in der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021. Der Investor erklärte kurz vor der Sitzung, dass er kein Interesse mehr an dem Projekt habe. Begründet wurde das mit dem Eindruck, dass die Gemeinderäte nicht hinter dem Projekt stehen und im Vorfeld aufgrund der Forderungen der Gemeinderäte erhebliche Kosten entstehen würden, so dass man sich entschieden habe, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Allerdings – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bürgermeister erklärte nämlich, dass auf der Fläche Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (kurz PAK) gefunden worden sind. Sie sind krebserregend, können das Erbgut verändern und haben fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften. Sie können in der Umwelt schlecht abgebaut werden und reichern sich in Organismen an. Gefunden wurde außerdem Benzpyren, ein weiterer PAK, der bei der unvollständigen Verbrennung von Holz oder Kohle entsteht. Er verursacht ebenfalls Krebs. Ungeklärt sind die Ausgasungen, die bei den Proben festgestellt worden sind. Hier wartet die Gemeinde auf die Reaktion des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes. Wayand stellte nochmals dar, dass er mit der Bebauung der Fläche eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung beabsichtigt habe, außerdem eine Beseitigung der Altlasten, die Beschaffung von Wohnraum und Einnahme von 1,2 – 1,5 Mio. EUR, die die Gemeinde gut brauchen könne, weil z.B. für die Kreisumlage im nächsten Jahr 400.000 EUR mehr gezahlt werden müssen. Dem gegenüber falle der Verlust in öffentlichem Eigentum stehender Fläche und die erhöhte Verkehrsbelastung nicht ins Gewicht. Er verwies dazu erneut auf die in der Vergangenheit durch den Wertstoffhof erzeugte Verkehrsbelastung, die natürlich in einer ganz anderen Situation entstanden ist. Jedenfalls teilte er mit, dass er die Flächen sanieren und von den Altlasten befreien wolle. Bleibt nur die Frage im Raum, ob er dann anschließend mit den Investoren weitere Projekte plant und die Kosten für die Sanierung dem Bürger aufgebürdet werden, während die Gewinne aus dem Projekt in die Taschen des Investors fließen.

Ohne Gegenstimmen wurde sodann der Jahresabschluss für den gemeindlichen Betrieb Sportheim und Wasser und für die Photovoltaikanlage auf dem Kindergarten genehmigt. Bei ersterem gab es einen Verlust von 36.474,28 EUR, bei letzterem einen Gewinn von 3.376,60 EUR.

Mit einer Gegenstimme wurde die Freigabe der Ausschreibungsverfahren für die Rathauserweiterung beschlossen. Hier liegt aktuell eine Preiserhöhung von 5 % vor. Belastbare Zahlen, die eine ernsthafte Kostenvorhersage erlauben, liegen aber erst nach Eingang der Angebote der Unternehmen vor.

Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag der Freien Wähler, in der Auenstraße den Anwohnern die Pacht der Grünflächen vor ihren Grundstücken zu ermöglichen. Es hatte sich ergeben, dass nur vier Personen interessiert waren, so dass die FW das Projekt fallen ließ.

Der Bürgermeister zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der Katastrophenschutzübung am 23.10.21. Schon eine Dreiviertelstunde nach Beginn der Übung sei man arbeitsfähig gewesen und alle hätten gut zusammengearbeitet. Begeistert war er von der Unterstützung durch das Landratsamt.

Eine unangenehme Nachricht gibt es für den Ausbau des Internets im Werk: Das Unternehmen, das die Markterkundung durchgeführt hat, hat festgestellt, dass es ein neues Förderprogramm des Bundes gibt, das eine Förderung von 80 % der Kosten ermöglicht. Allerdings wird dafür eine neue Markterkundung verlangt. Das wird das Projekt wohl bis Februar verschieben. Die genauen Daten stellt die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung vor. 

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