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Neues aus dem Kreistag vom 26.7.2021

29.07.21 –

Ursprünglich sollte sich der Kreistag vor allem um die Ilmtalklinik drehen. Allerdings hatten sich dann doch einige Themen mehr angehäuft.

Nachdem die Debatte rund um das Gendersternchen in der Satzung des Jugendkreistages erfreulich kurz ausgefallen war, konnten wir uns bei der Abstimmung über den dazugehörigen AfD Antrag doch wundern, dass es tatsächlich auch in der hiesigen CSU Fraktion einige Abgeordnete gibt, die sich nicht schämen, auch mal für einen AfD Antrag zu stimmen.

Bei den verschiedenen Ausführungen um den Jahresabschluss, die Sanierung und den Neubau in / an / um die Ilmtalklinik wurden die Kreisrät*innen  von verschiedenen Fachleuten aufgeklärt.

Der Jahresabschluss der Ilmtalklinik weist auch dieses Jahr ein Minus von über 5 Mio € auf. Eine große Summe, die für die Größe der Klinik nicht ungewöhnlich ist.

Ein so kleines Krankenhaus "auf dem Land" weiter zu erhalten ist eben nicht ganz günstig. Profit werfen so kleine Häuser eher selten ab. 
Nichts desto trotz muss an der Rentabilität der Klinik weiter gearbeitet werden.

Die umfangreiche Sanierung der Klinik soll nun weiter vorangetrieben werden. Über 33 Mio € sind dafür jetzt schon angesetzt.

Zudem soll eine Pflegeschule mit Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt, Lehrraum und kleinen Wohneinheiten für Personal der Klinik entstehen. Die Baugrube für dieses über 10 Mio € schwere Projekt ist inzwischen ausgehoben. Wir hoffen, dass die Arbeit in den Räumlichkeiten 2023 aufgenommen werden kann.

Das Thema "Luftfilter" an den Schulen war abschließend Thema der öffentlichen Sitzung des Kreistages.
Landrat und Verwaltung sind schon lange in Verhandlung über Anschaffung und Finanzierung dieser Anlagen.

Allerdings sind die Bürgermeister*innen der Region keinesfalls einer Meinung was die Sinnhaftigkeit dieser Anlagen angeht. Auch eine Zusage aus der Staatskanzlei München, dass die Anlagen Präsenzunterricht garantieren, ist nicht da.

Daher ist das Vorhaben bis jetzt umstritten, und selbst CSU Landrät*innen der Nachbarregionen verweigern zum Teil die Anschaffung dieser Geräte.
Präventive Schulpolitik im Hinblick auf Corona im Herbst ist für unsere Kinder einfach nach wie vor nicht möglich. Es fehlen konkrete Zusagen und Perspektiven von Seiten der Staatsregierung und dem Kultusministerium.

Wir verabschieden uns in die Sitzungspause und wünschen eine erholsame Urlaubszeit.
 

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Demokratie stärken - Vortrag und Diskussion

Save the Date! Podiumsdiskussion mit MdB Leon Eckert. Näheres auch zum Veranstaltungort in Kürze.

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Offenes Bildungsprogramm der Grünen Jetzendorf

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Stammtisch Ortsverband Pfaffenhofen

im Grünen Büro im Riederweg 8 in Pfaffenhofen zum Welttag der Umwelt.

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