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»Miteinander reden, statt übereinander Schimpfen« Zur Kommunalwahl am 15. März treten nun erstmals in Jetzendorf auch Bündnis90/Die Grünen an. Die Gründung des Ortsvereins im November 2019 war ruckzuck erledigt, innerhalb von gut drei Stunden war ein sechsköpfiger Vorstand gewählt und 16 + 2 Gemeinderatskandidaten nominiert. Initiator war City-Manager André Klimsch aus Hirschenhausen auf Listenplatz zwei. Ganz oben steht Dr. Birgit Brajdic aus Jetzendorf und zusammen mit der Studentin Emily Rumpf (Platz 5) hat sie mit dem KURIER über grüne Ansichten, Einsichten und Aussichten gesprochen.
Kerstin Schnapp (Grüne): "Die Einkommens- und Gewerbesteuer unserer Bürger und Unternehmer müssen wir zwischen Kommunen, Landkreis und Bezirk so aufteilen, dass sie für unsere Bürger optimal genutzt wird. Nehmen wir das Beispiel ÖPNV, eine klassische Kreis-Aufgabe. Im Landkreis haben wir die Vereinbarung, dass die Gemeinden den ÖPNV bezahlen. Jetzt kann man wie der amtierende Landrat die Diskussion anstoßen: Sollten wir den ÖPNV nicht aus der Kreiskasse zahlen? Aus meiner Sicht ist das eine Rechte-Tasche-linke-Tasche-Diskussion. Bezahlen wir aus der gemeinsamen Kreiskasse, müssen logischerweise die Gemeinden mehr einzahlen. Zahlen die Gemeinden direkt, bleibt der Hebesatz niedrig. Ich behaupte jetzt einfach mal: Unseren Bürgern ist es schnurzpiepegal, aus welchem Topf ein Bus bezahlt wird, solange es nur endlich eine für sie passende ÖPNV-Verbindung gibt. Ich halte die Diskussion über Hebesätze, also letztlich darüber, in welchem Topf die Steuer-Einnahmen liegen, für den…
Kerstin Schnapp (Grüne): "Die Frage ist immer: Wo ist eine Aufgabe am besten aufgehoben und wie lässt sich ein Ziel am effektivsten erreichen. Beim Flächenverbrauch haben das wirksamste Mittel die Kommunen. Sie entscheiden, wo, wie hoch und groß sowie zu welchen – auch ökologischen – Kriterien gebaut wird. Der Kreis kann Kommunen beim ressourcen-schonenden Bauen beraten. Wie aber die bauliche und damit auch soziale Struktur eines Orts gestaltet wird, sollten die Bürger vor Ort, in den Stadt- und Gemeinderäten, entscheiden. Der Themen-Komplex Arbeitsmarkt, vom Fachkräfte-Mangel bis zur Unterstützung von Start-Ups, ist die große Aufgabe der kommunalen Wirtschafts-Förderung. Wir wissen, dass wir uns im Landkreis nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen. ..."
Kerstin Schnapp (Grüne): "Die Pflichtaufgaben des Landkreises sind festgelegt, wie beispielsweise die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten. Diskussionen und Kritik entstehen dann, wenn wir einer klaren Pflichtaufgabe des Landkreises, wie dem Bereitstellen von Pflegeplätzen, nur mangelhaft nachkommen. Obwohl uns eine Studie des ZDF jüngst bescheinigt hat, dass wir bei der Pflege-Situation auf Platz 391 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten stehen, war das Top-Thema im Kreistag ein kulleräugiger Begrüßungs-Roboter. Der andere Teil der Zuständigkeits-Diskussion ist: Welche Lösungs-Ansätze siedeln wir in welchem Umfang beim Landkreis oder aber bei dem Gemeinden an. Die Herausforderungen in der Region sind unstrittig: von bezahlbarem Wohnraum über den Umgang mit – oftmals verdeckter – Armut bis zur Wirtschafts-Förderung. ..."
"Auch in den vergangenen Wahlkämpfen war 'Mobil sein ohne eigenes Auto' ein Mega-Thema, bei dem sich alle einig waren. Die Verbesserung für die Bürger liegt jedoch immer noch zwischen null und nicht messbar. Ich bin überzeugt: Eine Verbesserung des ÖPNV wird es nur mit einer veränderten Mehrheit im Kreistag geben. Denn: Warum sollte man einer Partei, die seit Jahrzehnten verspricht, hier aktiv zu werden, glauben, dass sie am 16. März 2020 plötzlich beginnt, alte Wahlkampf-Versprechen umzusetzen? Die konkreten Ideen liegen auf dem Tisch: Verbindungen zu Bahnhöfen und Knotenpunkten einrichten; Ziel sollte hier ein Halb-Stunden-Takt sein. Dann das System mit Ruf- oder Flexi-Bussen, Car-Sharing und guten Radwegen verdichten sowie attraktive Mobilitäts-Stationen für zügiges Umsteigen schaffen. ..."
"Die oft gewählte Defizit-Rhetorik wirft für mich die Frage auf, welchen Stellenwert die Klinik im Vergleich zu anderen Leistungen der öffentlichen Hand hat. Der Bau von Radwegen oder Straßen wird als Plus für Bürger und Standort gewertet. Bei der Bezuschussung von Freibädern und Kultur-Programmen sprechen wir von Mehrwert. Nur bei unserem Krankenhaus sprechen viele zuerst vom Defizit. Ich frage mich: Ist es ein Defizit für die Bürger und den Standort, wenn wir unsere Ilmtalklinik jährlich mit 40 Euro pro Einwohner unterstützen? Bei allem Verständnis für die unerlässliche betriebswirtschaftliche Betrachtung: Das Motto muss sein: Mensch vor Gewinn. Unsere Ilmtalklinik ist für mich zuallererst Teil der öffentlichen Daseins-Vorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Versorgung unserer Bürger.
Kerstin Schnapp (Grüne):"Nach dem Erhalt unser Lebensgrundlagen, durch Klima- und Artenschutz, ist die erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine der größten Zukunfts-Aufgaben. Digitalisierung ermöglicht eine vollkommen neue Form der (Zusammen-)Arbeit und Wertschöpfung. Das verändert Wirtschaft und Gesellschaft massiv, ist Chance und Herausforderung zugleich. Unternehmer und Arbeitnehmer sind gefordert, sich in wachsender Geschwindigkeit auf Neuerungen einzustellen. Wer heute Maurer lernt, steht vielleicht bald vor der Herausforderung, dass Häuser aus dem 3D-Drucker kommen. Mit der Gründung eines Aus- und Weiterbildungs-Zentrums für Hand- und Kopfwerker möchte ich hier unterstützen.
Die zweite Podiumsdiskussion verläuft deutlich lebendiger als vor drei Wochen - Streit um PFC. Für die erste Auseinandersetzung zwischen den Bewerbern sorgt aber nicht eine von den Veranstaltern gestellte Frage, sondern eine Wortmeldung aus dem Publikum. Wie Kerstin Schnapp als Grünen-Kandidatin gedenke das PFC-Problem im Landkreisnorden zu lösen, will eine Besucherin wissen. Schnapp verspricht, "alles zu tun, dass ihr euer Geld bekommt". Dass die Verantwortung zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben werde, sei nicht hinnehmbar.
Mit großer Zuversicht blicken die Grünen sowohl im Landkreis als auch in der Gemeinde Jetzendorf auf die Kommunalwahl. Das zeigte sich bei der Wahlveranstaltung des Grünen-Kreisverbandes am Freitagabend im Ottilinger-Saal von Jetzendorf. 90 Gäste - darunter auch Jetzendorfer Gemeinderäte aus der CSU, der SPD und den Parteiunabhängigen - erlebten Aufbruchstimmung bei den Grünen.
Der Ortsverband der Jetzendorfer Grünen lädt morgen (31.01) um 19.30 Uhr in den Gasthof Ottilinger ein.
Save the Date! Podiumsdiskussion mit MdB Leon Eckert. Näheres auch zum Veranstaltungort in Kürze.
Thema „Zukunftsorientierte Biolandwirtschaft“ – ein Gang durch den Obstgarten auf dem Hof Quellfischzucht Karmann in Kreut (Reichertshausen). Anmeldung bitte bis 27. April bei ursula.gross-dinter@ gruene-jetzendorf.de
Geh für ein starkes und demokratisches Europa wählen!