Juni 2022 - Gemeinderat Baar-Ebenhausen: Gebührensatzung, Personal und Mittagsessen, E-Autos und Grundstückspreise

04.07.22 –

Im Mittelpunkt der Sitzung standen eindeutig die Kindertagesstätten der Gemeinde. Zunächst wurde über die Erhöhung der Benutzungsgebühren diskutiert. Die Gebühren wurden seit 2018 zuletzt erhöht. Seitdem sind die Kosten deutlich gestiegen. Alle anderen Gemeinden haben die Gebühren bereits angehoben. Der Bürgermeister hat daher vorgeschlagen, die Gebühren in einem zweistufigen Modell anzuheben. Wer bisher sein Kind beispielsweise fünf bis sechs Stunden in der KiTa untergebracht hatte, hat bisher 83 EUR monatlich gezahlt, ab September 2022 müssen 93,38 EUR gezahlt werden und ab 1.9.2023 105,05 EUR. Die Geschwisterermäßigung entfällt, was aber unproblematisch ist, weil sie praktisch keine Rolle mehr gespielt hat. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.

Die Stadt Ingolstadt hat für die Beschäftigten der Kindertagesstätten eine Arbeitsmarktzulage einzuführen. Der Bürgermeister befürchtete nun, dass sich die Fachkräfte aufgrund des finanziellen Anreizes nach Ingolstadt orientieren werden und dafür auch das Pendeln in die Stadt in Kauf nehmen. Tatsächlich können Kindergruppen nicht geöffnet werden, weil das Fachpersonal fehlt. Die Klagen der Mitarbeiter von Kindertagesstätten betreffen aber üblicherweise nicht die Gehaltshöhe, sondern die Arbeitsbedingungen. In der Sitzung wurde daher sowohl von Gemeinderätin Winkelmann (GRÜNE) als auch von Gemeinderat Aschenbrenner (CSU) darauf hingewiesen, dass vorrangig die Arbeitsbedingungen optimiert werden sollten. Diesem Argument wollte sich die Mehrheit des Gemeinderats aber nicht anschließen und so wurde widerwillig eine Arbeitsmarktzulage in Höhe von 10 % für die Zeit von 1.9.22 bis 31.8.2024 beschlossen. Für den Haushalt bedeutet das Mehrausgaben von ca. 125.000 EUR.

Zur Verbesserung der Situation trägt vielleicht bei, dass der Kreistag in der Sitzung vom 18.7.22 beschlossen hat, an der Staatlichen Berufsschule in Pfaffenhofen eine Berufsfachschule für Kinderpflege einzurichten. Nach Angaben des Landrats sind die Praktikumsplätze bereits gesichert.

Schließlich wurden auch die Aufträge für die Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten vergeben. Die KiTa Lummerland wird künftig von der Firma Apetito versorgt werden; die KiTa-Regenbogen von Ulrike Hacker.

In der Gemeinde werden in der Ingolstädter Straße auf den Parkplätzen vor den Geschäften vier Ladestationen für E-Autos gebaut und am Bahnhof weitere 16 Punkte mit zwei Schnellladestationen.

Der TSV Baar-Ebenhausen beantragte einen Zuschuss der Gemeinde für die Errichtung einer Tennishalle. Nach den Richtlinien der Gemeinde können maximal 10.000 EUR Zuschuss gewährt werden. Der Bayerische Landessportbund bezuschusst solche Vorhaben mit 20 – 50 % der Baukosten, die sich auf 336.441.,39 EUR belaufen. Die genaue Höhe der Förderung steht noch nicht fest. Der Gemeinderat hat die Höchstfördersumme bewilligt und für den Fall, dass nur 20 % der Baukosten gefördert werden, weitere 10.000 EUR. Diese Mittel werden nächstes und übernächstes Jahr in den Haushalt eingestellt.

Von Bedeutung für Bauwillige sind die neuen Bodenrichtwerte, nach denen sich oft die Grundstückspreise richten. In Baar sind 535 € zu zahlen, in Ebenhausen 530 € und im Werk 300 €. Für gewerbliche Flächen in Baar beträgt der Bodenrichtwert 85 € und im Werk 50 €. Landwirtschaftliche Flächen haben einen Bodenrichtwert von 11,10 € und forstwirtschaftliche Flächen 2 €.